Gemeindewache


Unzufriedenheit nach Gespräch im BMI

Rücknahme des Sparerlasses wird gefordert

Unzufriedenheit nach  Gespräch im BMI

Bei dem am Freitag stattgefundenen Verhandlungsgespräch zum Thema Einsparungen, unter der Leitung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft und des Zentralausschusses, Reinhard Zimmermann, mit Vertretern des BMI (Minister Kickl leider nicht anwesend!?) kam es zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Zimmermann sah keine Bewegung und fordert die Rücknahme des Sparerlasses.

Günter Lameraner (Vors. PolGew NÖ): „Bei dem Gespräch wurde seitens des BMI lediglich auf Zeit gespielt, keine Zusage gemacht und versucht zu beruhigen. Die Ausrede, dass die Überstunden des EU-Vorsitzes im Jahr 2019 wegfallen, geht beinahe ins Leere, denn dies sind lediglich rund 6 % und nicht die angeordneten 15 – 20 %. Die Tatsache, dass in einigen Bezirken bereits Überstunden in Form von Streichung von Streifen eingespart werden und sich dies auch in den Februar-Dienstplänen wiederspiegelt, wird einfach ignoriert bzw verleugnet. Die Basisdienststellen sind jedenfalls schon voll betroffen.“

Hannes Luef (Vors. FA NÖ und KdEÖ NÖ): „Die Basispolizei muss schleunigst entlastet werden, damit der Sicherheitsstandart erhalten bleibt. Ein Beispiel: Alleine in NÖ müssen rund 100 schon abgeprüfte Aufnahmeverfahren nochmals durchgeführt werden, da ein neues Aufnahmeverfahren eingeführt wurde. Eine entsprechende Übergangsfrist ist nicht vorgesehen und wird seitens des BMI immer noch abgelehnt. Es ist den AufnahmewerbernInnen nicht zumutbar nochmals einige Urlaubstage in Anspruch zu nehmen um die Aufnahmeprüfung zu wiederholen. Auch der Arbeitsaufwand für die Personalabteilungen steht in keinem Verhältnis. Wenn es eine Wertschätzung gegenüber den KollegenInnen der Basis und den zukünftigen KollegenInnen gibt, dann ist es höchste Zeit, dass das BMI dies auch zeigt. - Wir sind gesprächsbereit.“

Bilder: Hannes Luef und Günter Lameraner

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