WIEN (OTS) - Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Reinhard Zimmermann (FCG) meldet sich zu den jüngsten Gewaltübergriffen bei Demonstrationen gegen die Polizei zu Wort und verurteilt diese Übergriffe auf das Schärfste. "Alleine aber diese Vorfälle immer wieder nur verbal zu veruteilen, hilft den Kolleginnen und Kollegen nicht. Bei Widerständen gegen die Staatsgewalt und bei tätlichen Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten muss zukünftig auf allen Linien des Rechtsstaates mit aller Härte vorgegangen werden - vom Beginn solcher Amtshandlungen bis hin zu den Veruteilungen. Ich brauche auch keine Diskussionen über Anhebungen der Strafrahmen, wie sonst oft üblich. Man muss endlich die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn gemäß § 269 StGB ist Widerstand gegen die Staatsgewalt jetzt schon mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden", hält Zimmermann fest.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weiter: " Es kann nicht sein, dass es zu zahlreichen verletzten Polizistinnen und Polizisten, wie zuletzt vergangenen Samstag kommt, und die meisten Anzeigen auf freiem Fuße angeordnet werden!"