Am 26.03.2026, von 14:00 bis 17:45 Uhr, hielt der ZA mit dem BMI die erste Besprechung
zum Erlassentwurf ab.
Neben der Aufarbeitung einer Vielzahl von Erörterungs- und Auslegungspunkten wurden
bereits bekannten Forderungen wiederholt und klar zum Ausdruck gebracht, dass auf
keinen Fall Verschlechterungen so einfach hingenommen werden. Auch, dass erwartet
wird, dass alle erforderlichen und versprochenen Softwareprogramme vorhanden sind und
reibungslos funktionieren.

Wir weichen aber nicht von unseren Forderungen ab….

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